Mittwoch, 7. Dezember 2011

Kampagne §129 eV

Informationsveranstaltung, am 14.12.2011, der "Kampagne §129 eV" über die Ermittlung nach §129a StGB:



Der §129a beinhaltet den Verbot gegenüber der Bildung "terroristischer Verbände". Da dieser Begriff von den zuständigen Behörden weit ausgelegt werden kann kommt es so häufig zu einem klaren Pauschalisieren der linken Strukturen und ihrer Mitglieder.
Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass die "linke Szene" große Probleme mit so genannten 129a-Verfahren hat. Diese Veranstaltung will und soll zeigen wie ernst zu nehmend und umfangreich dieses Thema ist.
Bestandteil des Vortrags wird sein, dass der Ursprung des §129a (in Sachsen) näher erklärt wird, aber auch der aktuellen Ausweitung wird Beachtung geschenkt werden.





*** Wir werden uns verbünden zum Kampf gegen die Kriminalisierung linker Politik ***

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